Kreiswahlprogramm 2014 DIE LINKE.Gotha

Die LINKE ist eine in den Kommunen fest verankerte Kraft. Erreichen konnte sie das durch das Wirken ihrer Vertreterinnen und Vertreter in den Städten und Gemeinden. Sie tragen Ideen und Visionen weiter. Ihr Engagement für das Leben in unseren Kommunen, für die Verbesserung der Rahmenbedingungen und Gestaltungs-möglichkeiten des gesellschaftlichen Lebens wird anerkannt und gewürdigt.
Das soll auch künftig so sein. Wir Linke wollen uns dieser Verantwortung stellen.

Wir fühlen uns den Menschen verpflichtet, die durch ihre Arbeit, durch ihr bürgerschaftliches Engagement und ihre Tätigkeit in Vereinen und Verbänden unseren Landkreis in den Städten und Gemeinden gestalten, ihm sein Bild geben.Wir treten  für die sozialen Interessen und demokratischen Rechte der Einwohnerinnen und Einwohner  unseres Kreises ein. Für uns ist der Ausbau der unmittelbaren Demokratie kein Feigenblatt. Wir wollen das Projekt des „Gläsernen Rathauses“ in den Kommunen umsetzen. Trotz immer schlechterer finanzieller Ausstattung von Kreisen, Städten und Gemeinden. Deshalb müssen Lasten gleichmäßig verteilt und freiwillige Leistungen für Bürgerinnen und Bürgern erhalten werden.

1. Demokratische Entscheidungsprozesse bilden das Herzstück kommunaler Politik.
Zivilcourage und Antifaschismus sind zentrale Grundwerte. Dazu zählen für uns mehr Öffentlichkeitsarbeit, die Anhörung Betroffener, die Einführung von Einwohnerfragestunden, die Unterstützung von Einwohneranträgen und die Durchführung von Einwohnerbefragungen, die Beteiligung von Einwohnerinnen und Einwohnern in kommunalen Beiräten.
Dazu gehört aber auch bessere antifaschistische Traditionspflege, die Förderung von Zivilcourage und zivilem Ungehorsam gegen Rechtsextremismus und rechte Gewalt.

2. Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene sollen die Chance haben, eigene Ideen und Vorstellungen einzubringen. Mit ihnen gemeinsam lassen sich Visionen für die Zukunft entwickeln. Notwendig ist längeres gemeinsames Lernen und berufsorientierter Unterricht, möglichst jede Schule zu erhalten, Volkshochschule und Kreismusikschule „Louis Spohr“ zu unterstützen, mit Jugendsozialarbeiterinnen und Jugendsozialarbeitern kostenlose Ganztagsangebote an den Schulen und Freizeiteinrichtungen zu schaffen und zu erhalten, alle Generationen durch freien Zugang zu Bildung, Kultur und Sport zusammenzubringen.
Dazu gehört aber auch, dem Kinderschutz besondere Aufmerksamkeit zu widmen.

3. Die Wertschätzung und Anerkennung eines jeden Mitmenschen macht unsere Gesellschaft lebenswert. Dazu zählt für uns, behindertengerechter und barrierefreier Wohnraum, die Thematisierung sozialer Probleme, die Gleichstellung von Frauen und Männern, die Einführung eines Seniorengipfels, die Förderung von Kultur als Pflichtaufgabe, der Erhalt der Thüringen Philharmonie, Zugang zu Sport- und Freizeitanlagen für alle sowie die Schaffung von Gesundheitszentren.
Dazu gehört aber auch, bei allen Entscheidungen die sozialen Folgen zu beachten.

4. Für regionale Wirtschaftskreisläufe ist der Erhalt kommunaler Infrastruktur unerlässlich. Wir wollen Arbeits- und Ausbildungsplätze erhalten oder neu schaffen, kommunale Aufträge in die Region vergeben, ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Bioenergie und Nahrungsmitteln ohne Gentechnik, die Bündelung von touristischen Angeboten auch für den Übungsplatz Ohrdruf, die Bezahlbarkeit von Bus und Straßenbahn in Verkehrsverbünden, die Verbesserung von Straßen und den weiteren Ausbau des Radwegenetzes.
Dazu gehört für uns auch die Wiederbelebung der Ohratal-Bahn.

5. Kommunale Umweltpolitik garantiert verantwortungsvolle Nutzung natürlicher Ressourcen als unsere Lebensgrundlage. Erforderlich ist eine dezentrale Energiegewinnung mit Vorrang für regenerative Energien, mehr Pflege und Schutz der Gewässer und der Bergwiesen, stete Kontrolle der Wasser- und Abwasserzweckverbände als kommunale Unternehmen. Daseinsvorsorge gehört in kommunale Hand.
Dazu gehört aber auch das Ganze in Verbindung mit der Lokalen Agenda 21 zu sehen.

6. Die Finanzausstattung der Kommunen muss ihren Aufgaben entsprechen und transparent sein. Wir setzen auf die Einführung von Beteiligungsformen beim Aufstellen von Haushalten wie dem Bürgerhaushalt, den Maßstab von Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit sowie die Nachvollziehbarkeit von Kommunalabgaben.
Dazu gehört aber auch ausreichend Geld für den Brand- und Katastrophenschutz.

7. Bürgerschaftliches Engagement ist Garantie für kommunale Selbstverwaltung. Wir wollen zukunftsfähige kommunale Strukturen, Partnerschaften mit anderen Kommunen sowie regen Erfahrungstausch anstelle Konkurrenzdenken.
Dazu gehört aber auch transparentes, bürgerfreundliches und effizientes Handeln aller Behörden im Dienste der Menschen.

8. Landkreis und Stadt Gotha brauchen eine Willkommenskultur. Wir fordern die dezentrale Unterbringung von Asylbewerbern sowie die Schaffung von Zuwanderer- und Ausländerbeiräten. Dazu gehören aber auch konzentrierte Anlaufpunkte der Behörden zur Erstbetreuung.

9. Soziale Maßnahmen erleichtern unser Leben. Wir stehen für bezahlbares Wohnen in Stadt und Landkreis, eine kostenlose Mahlzeit in Kitas und Schulen sowie flächendeckende Sozialberatung in Gemeindezentren.
Dazu gehört aber vor allem, die freiwilligen Leistungen in den Kommunalhaushalten zu garantieren.

10. Stadtentwicklung hat Einfluss auf unser Wohnumfeld. Wir fordern den Erhalt und die Ausweitung von Stadtteil- bzw. Gemeindezentren.
Dazu gehören für uns auch das Überarbeiten des Stadtentwicklungskonzeptes für Gotha und die Aktualisierung der Grünordnungspläne in den Städten und Gemeinden.

Liebe Wählerinnen und Wähler, wir Linke setzen auf eine neue Politik, die unsere Dörfer und Städte zu einer lebenswerten, friedlichen und solidarischen Heimat werden lässt. Gemeinsam mit Ihnen wollen wir die Zukunft unseres Landkreises gestalten.
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