Bezahlbarkeit von Bus und Straßenbahn ist wichtige Aufgabe

Presseerklärung des Gothaer Kreisvorstandes und der Kreistagsfraktion DIE LINKE.

Der Öffentliche PersonenNahVerkehr (ÖPNV) ist ein Grundbedürfnis der Bürger unseres Kreises, er muss funktionieren und gesichert werden. Wir wollen ihn vor unnötigen Gefahren bewahren und seine Zukunft sichern.
Die Bürgerinnen und Bürger machen sich Sorgen. Doppelbusverkehr und gerichtliche Auseinander-setzungen, öffentliche Pressegespräche und einseitige Darstellungen der Sachlage in den unterschiedlichsten Medien im Landkreis Gotha, in Thüringen und darüber hinaus tragen in starkem Maße zur Verunsicherung bei. Wir verstehen diese Verunsicherung und bitten darum, ohne Vorbehalte und mit Bedacht auf den sogenannten „Bus-Streit“ zu schauen. Die laufenden Rechtsstreitigkeiten stellen uns alle auf eine harte Probe – doch durch politische Debatten dürfen wir in keinem Fall den ÖPNV, die Arbeitsplätze und die Busunternehmen gefährden.

Für DIE LINKE. im Landkreis Gotha steht fest, um eine gute Daseinsvorsorge für die Bürgerinnen und Bürger, um den Erhalt von klein- und mittelständischen Unternehmen sowie von Arbeitsplätzen nicht zu gefährden, sondern zu sichern, braucht es keine Sondersitzung des Kreistages. Die Kreistagsmitglieder konnten sich umfassend in einer nichtöffentlichen Veranstaltung über den aktuellen Stand der verschiedenen Verfahren informieren. Auch informiert das Landratsamt über die Webseite und entsprechende Pressemitteilungen die Bevölkerung. Mehr darf und kann nicht über die laufenden Gerichtsverfahren berichtet werden. Außerdem sollte es erklärtes Ziel sein, Schaden von der Regionalen Verkehrsgemeinschaft (RVG) und den beteiligten Busunternehmen abzuwenden. Dies ist aus Sicht der Linken nur möglich, wenn auf Selbstdarstellung und Vorgriff auf den Wahlkampf verzichtet wird. Dem müssten sich auch einzelne Mitglieder von CDU und SPD anschließen.

Gemeinsam den ÖPNV im Landkreis Gotha weiter gestalten

Wir stellen die Frage: Worauf sollten wir uns verständigen und was kann das Ergebnis am Ende eines langen Weges sein? Die Firma Steinbrück klagt gegen die RVG, obwohl sie selbst mit 33 % zweitgrößter Gesellschafter ist. Ausgangspunkt dessen war Unzufriedenheit mit dem Leistungs-entgelt. Das Busunternehmen erklärt, zu wenig Leistungsentgelt erhalten zu haben. Das Gericht hat sich vertagt und hat ein Gutachten zu den Kosten der Firma in Auftrag gegeben; das liegt allerdings noch nicht vor. Seit Oktober 2016 ermittelt die Staatsanwaltschaft Mühlhausen gegen den Omnibusbetrieb Steinbrück.

Die RVG ist für die Gewährleistung, Organisation und Durchführung des liniengebundenen öffentlichen Personennahverkehrs verantwortlich. Als Zweifel an der Zuverlässigkeit der Firma Steinbrück angezeigt wurden, musste die RVG Maßnahmen zu Aufrechterhaltung des ÖPNV-Angebotes ergreifen. Die Linien, die vom Busunternehmen  Steinbrück angefahren wurden, mussten neu bedient werden. Dies führt zu dem unsäglichen Doppelverkehr, der nur Kopfschütteln und negative Schlagzeilen für den Landkreis erzeugt sowie zu zusätzlichen Umweltbelastungen führt. Dieser Doppelverkehr sichert keinesfalls etwaige Ansprüche der Firma Steinbrück und könnte umgehend eingestellt werden. Aktueller Stand ist nun, dass eine Insolvenz der RVG geprüft wird. Der Kreishaushalt bleibt davon unberührt.

Über den Ausgang der unterschiedlichen Verfahren müssen nun die Gerichte entscheiden. Der mittlerweile raue Ton zwischen den Konfliktparteien darf dabei nicht dazu führen, dass es am Ende keine konstruktive Lösung mehr gibt. Der Landkreis Gotha und die im Landkreis ansässigen Busunternehmen haben die Pflicht, gemeinsam den ÖPNV zu gestalten.
Wir Linken wollen dazu beitragen.

Bernd Fundheller, Kreisvorsitzender
Vera Fitzke, Fraktionsvorsitzende

HÄNDE WEG VON DER THÜRINGERWALDBAHN und STRASSENBAHN!

Der  Landkreis  Gotha   hält   ein  überdurchschnittlich gutes  Angebot im öffentlichen  Personennahverkehr (ÖPNV)  vor.  Die  Thüringerwaldbahn und Straßenbahn (TWSB) gehört dazu. (Foto: Peter Riecke)

Der Landkreis Gotha hält ein gutes Angebot im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) vor. Die Thüringerwaldbahn und Straßenbahn (TWSB) gehört dazu.  (Foto: Peter Riecke, TA Gotha)

Bei MDR Thüringen wurde am 11.August 2016 mitgeteilt:

„Steinbrück will Thüringer Waldbahn-Linie mit Bussen bedienen
Der Gothaer Busunternehmer Wolfgang Steinbrück will künftig die Linien der Thüringerwaldbahn
und Straßenbahn mit Bussen bedienen. Das habe er beim Landesverwaltungsamt beantragt, sagte
Steinbrück MDR THÜRINGEN. So wolle er die Existenz seiner Firma mit 90 Mitarbeitern über
2019 hinaus absichern. Beim Landkreis Gotha hieß es auf Anfrage, bis zum Jahr 2024 sei der
Landkreis vertraglich an die Thüringerwaldbahn und Straßenbahn Gotha gebunden. Man rechne deshalb nicht damit, dass Steinbrück mit seinem Vorstoß Erfolg habe.“

Zu diesem Fakt meldete sich Vera Fitzke zu Wort:

Erst am 20. Juli 2016 hatte der Kreistag Gotha den Nahverkehrsplan bis zum Jahr 2021
mehrheitlich beschlossen. Hier sieht man wieder, wie schnell andere – in diesem Fall die Firma
Steinbrück – die Thüringerwaldbahn und Straßenbahn wieder zum Thema machen und deren
Existenz in Frage stellen wollen.
Unsolidarisch ist das Wolfgang Steinbrück: Um seine Existenz zu retten, stoße ich andere in den
Abgrund. Dieses Ansinnen ist Besorgnis erregend und fragwürdig zugleich. Zudem macht diese
heutige Verkündung das Verhalten manches CDU-Kreisrates bei der Diskussion und Abstimmung
um den Nahverkehrsplan erklärbar. Ja im Nahverkehrsplan bis 2021 steht drin, dass die
„Waldbahn“ zum Landkreis Gotha gehört. Mehrheitlich bekannten sich die Kreisräte dazu.

Auch das Landesverwaltungsamt in Weimar kann den bis 2024 bestehenden Vertrag weder
aufkündigen noch brechen. Die Entscheider sind verpflichtet, gut zu recherchieren und zu
prüfen, um eine Entscheidung sachkompetent treffen zu können. Für meine Fraktion wie für
den Kreisverband DIE LINKE.Gotha erkläre ich:

HÄNDE WEG VON DER THÜRINGERWALDBAHN und STRASSENBAHN!

Vera Fitzke, Vorsitzende Fraktion DIE LINKE.im Kreistag Gotha

Investition für Grundschule Hörselgau

HörselschuleEin am 17.02. vom Kreistag beschlossener Sperrvermerk im Vermögenshaushalt UA 2210 „Investition Grundschule Hörselgau“ sollte auf Antrag der Linksfraktion in der 3. Lesung zum Kreishaushalt 2016 wieder gelöscht werden. Der vom Fraktionsvorsitzenden Michael Brychcy (CDU-FDP-Fraktion) während der 2. Lesung eingebrachte Antrag wurde schwerpunkt- mäßig erläutert. „Mit Nachdruck betonte Herr Brychcy, dass mit diesem Antrag nicht der Grundschulstandort in Frage gestellt werden soll. Unter dem Aspekt der Nachhaltigkeit und im Hinblick auf die bevorstehende Gebietsreform regt er an, Überlegungen anzustellen, ob es derzeitig sinnvoll ist, rund 1,3 Mio. EURO für eine Erweiterung um zwei Klassenräume bereitzustellen und verweist gleichzeitig auf Überkapazitäten an Grundschulen in Waltershausen.“ So steht es im Protokoll.

Vera Fitzke (Fraktionsvorsitzende DIE LINKE.) beanstandete bei der Antragseinbringung, dass es unfair ist, die Gebiets- reform mit Schulen auf eine Ebene zu stellen, zumal die Erweiterung und Sanierung der Hörselschule schon lange in den Ausschüssen diskutiert wurde. Wer den Standort Hörselgau besucht, erfährt von einer gut belegten Kindereinrichtung und einer gut ausgelasteten Grundschule. Es geht um die Verbesserung des Schulunterrichts, um Erweiterung um 2 Klassen- räume aber auch um Sanierung der Elektrik und der Sanitäranlagen. Inzwischen hat der Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Bau und Umwelt zu den Planungen beraten und diese für richtig befunden. Der Bestand des Grundschulstandortes steht außer Frage. Die Verwaltung könnte nun handeln. Wie wollen wir den Bürgerinnen und Bürgern von Hörselgau den Sperrvermerk begründen? Was soll nun noch geprüft werden?

Bärbel Schreyer (Freie Wähler) würde diesen Antrag unterstützen, er sei aber überflüssig. Die Fraktionsvorsitzende zählte auf, welche formalen Kriterien der Antrag auf den Sperrvermerk ohnehin nicht erfüllte. Danach stellte sie fest, dass sie diesen in den Beschlussvorlagen gar nicht finde. Somit stelle die Abstimmung zum Haushalt auch die Weichen für die Erweiterung der Grundschule Hörselgau. 2017 können 672 000 Euro für die Grundschule Hörselgau eingesetzt werden. Lehrer und Elternvertreter der Schule saßen im Publikum und hörten genau zu.

Finanzen gut aufgestellt – Kreishaushalt 2016 beschlossen

Geldstapel-ausgIn Haushaltsplänen werden die Handlungsmöglichkeiten und die Selbstbestimmung der Kommunen abgebildet.
Kommunale Selbstverwaltung, Freiwillige Ausgaben, kulturelle Angebote oder mögliche Investitionen nenne ich als einige Stichworte.

Die Einnahmesituation des Landkreises Gotha ist im Wesentlichen von den Zuweisungen des Freistaates Thüringen und der Umlage abhängig, die Städte und Gemeinden zu zahlen verpflichtet sind. Für 2016 sinken die Zuweisungen des Landes um 2,4 Mio. Euro, während die Einnahmen aus der Kreisumlage um 2,0 Mio. Euro steigen. Wegen des neuen Finanzausgleichsgesetzes waren die Haushaltsberatungen verschoben worden und der Kreistag beschloss erst im März in Zahlen gegossene Politik für unseren Landkreis 2016. Fest steht: trotz des Weniger als erwartet an Landeszuweisungen steht der Landkreis auch durch Entscheidungen im abgelaufenen Jahr gut da.

Die Kreistagsmitglieder waren wie jedes Jahr eingeladen, durch eigene Ideen der Verwaltung Vorschläge und Änderungen aufzutragen. In einer Beratung der Fraktionsvorsitzenden im Dezember 2015 wurden drei Grundsätze für das Zahlenwerk diskutiert:
Erstens die Kreisumlage vom Hebesatz stabil halten,
zweitens Investitionen ohne Kreditaufnahme umsetzen, damit steht auch die Planung und Durchführung der Komplexsanierung des Gymnasium Ernestinum auf soliden Füßen und
drittens die freiwilligen Leistungen erhalten. Dies alles unterstützt auch die Fraktion DIE LINKE.
Im Übrigen wurde sich geeinigt, den Vorschlägen des Landrates für den HH 2016 ohne Wenn und Aber zu folgen.

Die Fraktion DIE LINKE. hatte sich in der Haushaltsdebatte zum Ziel gesetzt, weitere Mittel für dringend notwendige, bereits im Finanzplan der Folgejahre vorgesehene Investitionen vorzuziehen. Dazu sollten die Mittel aus dem Verkauf der Helios Krankenhausanteile dienen, die als erste Rate vereinbarungsgemäß im Dezember 2015 bei der Kreiskasse eingegangen waren. Langfristig trägt das zur Entlastung der Städte und Gemeinden im Landkreis bei. Investitionen an Schulen räumte DIE LINKE. dabei den Vorrang ein: die Grundschule Friemar sowie die Gymnasien in Friedrichroda und Neudietendorf hätten als Erste profitieren können. Wir wollten Wenn und Aber sagen und für Betroffene agieren.

Die Mehrheit des Kreistages sah dies anders und lehnte diese Vorschläge der Fraktion DIE LINKE. ab. Wie der Landrat dazu vermerkte, sind „die im Haushalt vorgesehenen Investitionsmaßnahmen planmäßig abzuarbeiten und dann unter Zugrundelegung der Prioritätenliste zu prüfen, ob die Notwendigkeit und Möglichkeit besteht, bestimmte Maßnahmen vorzuziehen.“ (Zitat aus Protokoll der KT-Sitzung vom 17.2.2016) Die dafür vorgesehenen Beratungen im Kreisausschuss bedürfen dringend einer zeitnahen Planung, damit entsprechende Beschlüsse dann für den HH 2017 parat sind. Der erste Termin ist inzwischen vereinbart.

Wie der Landrat bei der Vorstellung der Änderungsanträge der Verwaltung auch feststellte, haben wir ein Problem in den Einnahmen und Ausgaben des Verwaltungshaushaltes. Das ist einer unserer Kritikpunkte, denn das Sparen muss im eigenen Hause anfangen. Die Beratungen des Rechnungsprüfungsausschusses haben Beispiele offen gelegt, es ist also „Luft im Verwaltungshaushalt“. Dies hätte bei der Haushaltsplanung berücksichtigt werden müssen.

Der Kreishaushalt für 2016 wurde mit 42 Ja, 3 Nein und 1 Enthaltung beschlossen.

Herzlichen Glückwunsch Helga


Herzlichen Glückwunsch Helga

Ehrenbürger ist die höchste von einer Gemeinde vergebene Auszeichnung für eine Persönlichkeit, die sich in herausragender Weise um das Wohl der Bürger und das Ansehen des Ortes verdient gemacht hat. Ein wichtiges Datum bietet meistens willkommenen Anlass für eine solche Verleihung. Mit der Ehrenbürgerschaft der Gemeinde Emleben würdigte der Gemeinderat, allen voran Bürgermeister Norbert Stötzer, am 75. Geburtstag von Helga Oschütz ihr Jahrzehnte währendes Engagement als Gemeinderat und stellvertretende Bürgermeisterin.

Familie, Gemeinderat, Kreisräte, ehemalige Gemeinderäte, Freunde, Bürger und Vertreter von Vereinen aus fern und nah haben sich im Bürgerhaus des Ortes versammelt, um zu gratulieren und Dank zu sagen. „Eine der schönsten Aufgaben in meiner Tätigkeit als Bürgermeister ist es, Dir liebe Helga durch die Verleihung des Ehrenbürgerrechts unseren Dank und unsere Wertschätzung für Dein unermüdliches Wirken für die Gemeinde Emleben auszudrücken“ so Norbert Stötzer in seiner Laudatio. Sie ist immer für die Bürger da, war einerseits Ansprechpartner und Beraterin und andererseits mit ganzer Kraft dem Gemeinwohl verpflichtet, „opferte“ viele Stunden ihrer Zeit für uneigennützige Belange. Vieles trägt ihre Handschrift ohne dass sie sich in den Vordergrund drängte. Helga Oschütz ist aktives Mitglied der Linken, war im Bildungsausschuss und ist bis heute im Seniorenbeirat des Kreistages. Ihr gelang es stets, mit ihrer klugen, bescheidenen, aber auch stets sachlich und fachlich korrekten Art fraktionsübergreifend Achtung, Anerkennung und Zustimmung zu erhalten. Wir alle wissen, dass Helga ihre gesellschaftliche Arbeit immer als selbstverständliche Pflicht gesehen hat und auch künftig manchen Rat für uns bereit halten wird.

Langfristig hat sie sich entschieden, an ihrem 75. Geburtstag Abschied zu nehmen von der aktiven Politik. Sie möchte auch aus gesundheitlichen Gründen mehr Zeit für sich und ihre Familie.

Die Mitglieder der Kreistagsfraktion DIE LINKE wollen mit diesem Gruß einer langjährigen, stets in zweiter Reihe ganz aktiv aggierenden Frau und Genossin Danke sagen, auf das Herzlichste gratulieren und für die Zukunft bestmögliche Gesundheit und ganz viel Lebensfreude wünschen.

Der Kreisvorstand und die Redaktion der klarsicht schließen sich den Glückwünschen an.

 

 

Fraktionsjubiläum

Beim Sommerfest der LINKEN.Gotha begrüßten Bernd Fundheller und Vera Fitzke Andreas Müller (Fraktionsvorsitzender), Thomas Maurer und Gustav Faschung aus dem Main-Kinzig-Kreis zum regen Erfahrungsaustausch.

Zum regen Erfahrungsaustausch begrüßten Bernd Fundheller und Vera Fitzke Gäste aus dem Main-Kinzig-Kreis beim Sommerfest der Linken Gotha: Andreas Müller (Fraktionsvorsitzender der Kreistagsfraktion), Thomas Maurer (Kreisvorsitzender) und Gustav Faschung.

 

Das  Jubiläum ein Jahr Wirken der Linksfraktion in dieser Wahlperiode nutzten die Mitglieder und sachkundigen Bürger in einer Sommerklausur, um über die bevorstehenden Aufgaben der Fraktion zu sprechen. Im kommenden Jahr will die Linksfraktion das Thema Schulen stärker in den Fokus nehmen. Von besonderem Interesse ist dabei das Konzept für die Gemeinschaftsschule Tonna. Diskutiert wurde die aktuelle Flüchtlingspolitik im Landkreis, wie die Unterbringung und Betreuung konzeptionell begleitet werden können.

Nachhaltige Schulpolitik im Landkreis Gotha

Die Debatten zur Schulnetzplanung im Kreis lassen noch auf sich warten. Dennoch wollen sich die Mitglieder der Linksfraktion frühzeitig damit befassen, wie die Schullandschaft gestaltet werden könnte. Von besonderem Interesse ist dabei das zu erwartende Konzept für eine Gemeinschaftsschule in Tonna. Das von der Bauverwaltung vorgelegte Gebäudebestandsverzeichnis umfasst über 300 Seiten, die zunächst einmal durchzuarbeiten sind. Der jeweilige Investitionsbedarf sollte für die Haushalts- und Finanzplanung vorgesehen werden. Am 30.09. wird der Kreishaushalt eingebracht – die Fraktion will wie jedes Jahr gut vorbereitet in die Haushaltsdiskussion einsteigen.

Sorge um Flüchtlinge

Was erwartet die Flüchtlinge – was erwartet die Bürger – wie können wir die Menschen unterstützen? Mit großer Sorge blickt die Fraktion auf die Situation der Flüchtlinge in ihrem Wirkungskreis. „Eine Willkommenskultur, wie ich diese verstehe, gibt es im Landkreis Gotha nicht – Unterkünfte sind nicht alles“, konstatierte Nadja Jereschinski auch als stellvertretende Vorsitzende des Sozialausschusses. Beispielgebende Betreuung von Flüchtlingen geschieht ehrenamtlich in Crawinkel, Friedrichroda, Tabarz und Waltershausen.

Als einen ersten wesentlichen Schritt will die Kreistagsfraktion deutlich mehr Aufklärung betreiben. Leider müssen wir eingestehen, häufig selbst überfragt zu sein, so die Meinung aller Fraktionsmitglieder.