Finanzen gut aufgestellt – Kreishaushalt 2016 beschlossen

Geldstapel-ausgIn Haushaltsplänen werden die Handlungsmöglichkeiten und die Selbstbestimmung der Kommunen abgebildet.
Kommunale Selbstverwaltung, Freiwillige Ausgaben, kulturelle Angebote oder mögliche Investitionen nenne ich als einige Stichworte.

Die Einnahmesituation des Landkreises Gotha ist im Wesentlichen von den Zuweisungen des Freistaates Thüringen und der Umlage abhängig, die Städte und Gemeinden zu zahlen verpflichtet sind. Für 2016 sinken die Zuweisungen des Landes um 2,4 Mio. Euro, während die Einnahmen aus der Kreisumlage um 2,0 Mio. Euro steigen. Wegen des neuen Finanzausgleichsgesetzes waren die Haushaltsberatungen verschoben worden und der Kreistag beschloss erst im März in Zahlen gegossene Politik für unseren Landkreis 2016. Fest steht: trotz des Weniger als erwartet an Landeszuweisungen steht der Landkreis auch durch Entscheidungen im abgelaufenen Jahr gut da.

Die Kreistagsmitglieder waren wie jedes Jahr eingeladen, durch eigene Ideen der Verwaltung Vorschläge und Änderungen aufzutragen. In einer Beratung der Fraktionsvorsitzenden im Dezember 2015 wurden drei Grundsätze für das Zahlenwerk diskutiert:
Erstens die Kreisumlage vom Hebesatz stabil halten,
zweitens Investitionen ohne Kreditaufnahme umsetzen, damit steht auch die Planung und Durchführung der Komplexsanierung des Gymnasium Ernestinum auf soliden Füßen und
drittens die freiwilligen Leistungen erhalten. Dies alles unterstützt auch die Fraktion DIE LINKE.
Im Übrigen wurde sich geeinigt, den Vorschlägen des Landrates für den HH 2016 ohne Wenn und Aber zu folgen.

Die Fraktion DIE LINKE. hatte sich in der Haushaltsdebatte zum Ziel gesetzt, weitere Mittel für dringend notwendige, bereits im Finanzplan der Folgejahre vorgesehene Investitionen vorzuziehen. Dazu sollten die Mittel aus dem Verkauf der Helios Krankenhausanteile dienen, die als erste Rate vereinbarungsgemäß im Dezember 2015 bei der Kreiskasse eingegangen waren. Langfristig trägt das zur Entlastung der Städte und Gemeinden im Landkreis bei. Investitionen an Schulen räumte DIE LINKE. dabei den Vorrang ein: die Grundschule Friemar sowie die Gymnasien in Friedrichroda und Neudietendorf hätten als Erste profitieren können. Wir wollten Wenn und Aber sagen und für Betroffene agieren.

Die Mehrheit des Kreistages sah dies anders und lehnte diese Vorschläge der Fraktion DIE LINKE. ab. Wie der Landrat dazu vermerkte, sind „die im Haushalt vorgesehenen Investitionsmaßnahmen planmäßig abzuarbeiten und dann unter Zugrundelegung der Prioritätenliste zu prüfen, ob die Notwendigkeit und Möglichkeit besteht, bestimmte Maßnahmen vorzuziehen.“ (Zitat aus Protokoll der KT-Sitzung vom 17.2.2016) Die dafür vorgesehenen Beratungen im Kreisausschuss bedürfen dringend einer zeitnahen Planung, damit entsprechende Beschlüsse dann für den HH 2017 parat sind. Der erste Termin ist inzwischen vereinbart.

Wie der Landrat bei der Vorstellung der Änderungsanträge der Verwaltung auch feststellte, haben wir ein Problem in den Einnahmen und Ausgaben des Verwaltungshaushaltes. Das ist einer unserer Kritikpunkte, denn das Sparen muss im eigenen Hause anfangen. Die Beratungen des Rechnungsprüfungsausschusses haben Beispiele offen gelegt, es ist also „Luft im Verwaltungshaushalt“. Dies hätte bei der Haushaltsplanung berücksichtigt werden müssen.

Der Kreishaushalt für 2016 wurde mit 42 Ja, 3 Nein und 1 Enthaltung beschlossen.

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